Deutschland von 1970-1980: Ostversöhnung, Reformen, Wirtschaftsflaute

Sozialliberale Koalition unter Willy Brandt

Die Bundestagswahlen 1969 führten in der Bundesrepublik zu einem Machtwechsel. Die CDU, die seit Kriegsende 20 Jahre lang regiert hatte, wurde von der SPD abgelöst. Der neue SPD-Bundeskanzler Willy Brandt bildete mit der liberalen FDP eine ,Kleine Koalition“.

Wie kam es zu diesem Machtwechsel? Zum einen sicher dadurch, daß die Wähler nach 20 Jahren CDU-Herrschaft eine andere Partei mit neuen Ideen an der Spitze des Staates haben wollten.

Außerdem hatte sich die Einstellung der Deutschen in den 60er Jahren von der konservativen Grundhaltung der Wiederaufbaujahre nach dem Krieg immer mehr nach ,links“ verschoben. Das hatte sich in den Studentenunruhen 1968/69 gezeigt, aber auch 1969 in der Wahl von Gustav Heinemann zum ersten SPD-Bundespräsidenten (der Bundespräsident hat in Deutschland repräsentative Aufgaben).

Auch die FDP, die bisher immer mit der CDU zusammen regiert hatte, war linken Gedanken gegenüber offener geworden. Deshalb war sie jetzt bereit, mit der SPD zusammen eine Koalition zu bilden.

Die Ostverträge

Die neue Regierung weckte große Hoffnungen. Sie wollte in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Reformen durchführen. Alles sollte sozial gerechter, besser, wirkungsvoller gestaltet werden.

Zuerst bemühte sich die neue Regierung, zu den Staaten Osteuropas gute Beziehungen herzustellen. Die CDU unter Adenauer hatte die Bundesrepublik fest an den Westen gebunden. Zu den Staaten Osteuropas bestanden dagegen kaum Kontakte, eher eine Haltung der Ablehnung und Feindseligkeit. Das lag einerseits daran, daß alle osteuropäischen Staaten kommunistisch waren. Außerdem verlangten diese Staaten, daß Deutschland auf seine Gebiete östlich der Oder-Neiße-Linie[1] verzichten sollte. So schloß die neue Regierung nach raschen Verhandlungen 1970 zuerst mit der Sowjetunion einen Nichtangriffspakt, den ,Moskauer Vertrag“. Darin versprachen beide Regierungen, gegen den anderen Staat keine Gewalt (Krieg) anzuwenden. Außerdem verpflichteten sie sich, alle bestehenden Grenzen (also auch die Oder-Neiße-Grenze) als unverletzlich zu respektieren.
Einen ähnlichen Vertrag schloß die Bundesrepublik kurz darauf mit Polen ab. Bei der Unterzeichnung des Vertrags in Warschau kniete Bundeskanzler Brandt für eine Minute des Gedenkens vor dem Mahnmal der Opfer des Gettoaufstands [2] von 1944 nieder. Dieses Bild löste in der ganzen Welt positive Reaktionen aus.
Da Westberlin auf dem Gebiet der DDR lag, hatten die Russen bisher mehrmals versucht, die Verbindungen Westberlins mit Westdeutschland zu blockieren und es kommunistisch zu machen. Nun aber erreichte die Bundesregierung in einem Abkommen, daß die Sowjetunion ungehinderten Auto- und Bahnverkehr zwischen Westdeutschland und Westberlin versprach.
Am schwierigsten war der Vertrag mit der ostdeutschen DDR. Walter Ulbricht, der hier alle Macht in der Hand hatte, sträubte [3] sich gegen eine Vereinbarung mit der Bundesrepublik. Die DDR hielt seit dem Mauerbau ihre Grenzen nach Westdeutschland und Westberlin hin streng verschlossen. Erst als Ulbricht 1971 auf Druck Moskaus durch Erich Honecker abgelöst war, kam man zu einer Einigung.
So wurde 1972 der Vertrag über die Grundlagen der Beziehung zwischen der Bundesrepublik und der DDR geschlossen, der ,Grundlagenvertrag“. Darin erkannte die Bundesrepublik die DDR als selbständigen Staat an. Dafür versprach die DDR, mehr menschliche Kontakte zwischen ihr und Westdeutschland zu erlauben (Besuchsreisen, Telefongespräche u.a.).
Die Bundesrepublik sagte jedoch in dem Vertrag: ,Die DDR ist für uns nicht Ausland wie jeder andere fremde Staat“ (das hatte die DDR gewünscht), ,sondern wir Deutschen in West- und Ostdeutschland sind weiterhin eine Nation, ein Volk. Wir arbeiten deshalb weiterhin daran, einmal wieder vereinigt zu werden“.
1973 wurde auch noch mit der Tschechoslowakei ein Vertrag geschlossen.
Mit diesen Verträgen haben Willy Brandt und die SPD sich das historische Verdienst erworben, Frieden zwischen (West-)Deutschland und seinen ehemaligen Kriegsgegnern in Osteuropa geschlossen zu haben. Dafür wurde Willy Brandt 1971 der Friedensnobelpreis [4] verliehen.

Widerstand gegen die Ostverträge

Für die sozialliberale Koalition war es nicht leicht, die Ostverträge vom Bundestag beschließen zu lassen. Hier leistete die konservative CDU in der Opposition erbitterten[5] Widerstand.
Denn die CDU meinte, die SPD sei dem Osten zu weit entgegengekommen. Durch die Anerkennung der DDR sei die kommunistische Herrschaft in Ostdeutschland anerkannt worden, eine Wiedervereinigung sei deshalb unmöglich geworden. Auch sträubten sich viele Deutsche gegen die Preisgabe der deutschen Gebiete östlich der Oder-Neiße-Linie an Polen. Diese Gebiete waren seit Jahrhunderten deutsch gewesen. Zahlreiche berühmte Deutsche stammten aus ihnen, z.B. der Philosoph Kant und der Dichter Eichendorff.
Die Bevölkerung dieser Gebiete – 12 Millionen Deutsche – war zum größten Teil 1945 vor den heranrückenden russischen Truppen in den Westen geflohen oder später dorthin umgesiedelt worden. Dabei waren etwa 2,5 Millionen Menschen verhungert, im Krieg getötet oder ermordet worden. Viele Deutsche aus den Ostgebieten dachten voll Trauer an ihre verlorene Heimat und den Verlust ihrer Angehörigen.
Aber auch die CDU wollte Frieden mit den osteuropäischen Staaten. Deshalb stimmten die meisten CDU-Abgeordneten im Bundestag schließlich zwar nicht für, aber auch nicht gegen die Verträge. Sie enthielten sich der Stimme.
Man kann verstehen, daß Deutschland für Hitlers große Verbrechen – besonders an den Menschen in Polen und Rußland – büßen muß. Mit den Ostgebieten verlor Deutschland ein Viertel seines Staatsgebiets.

Soziale und gesellschaftliche Reformen

Aber auch in Deutschland selber führte die sozialliberale Koalition zahlreiche Reformen und Veränderungen durch. Die Arbeiter in den Fabriken bekamen mehr Macht gegenüber den Fabrikbesitzern. Rentner, kinderreiche Familien, Studenten und Arbeitslose erhielten mehr Geld vom Staat. Die Löhne der Arbeiter stiegen. Um für die Studenten bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen, wurden zahlreiche neue Universitäten gegründet.
Auch im Ehe- und Familienleben bekamen die Menschen mehr Freiheit. Ehescheidungen und Abtreibungen wurden erleichtert. Pornographie und Homosexualität wurde erlaubt. Die Frauen sollten im Beruf die gleichen Rechte bekommen wie die Männer.

Wirtschaftlicher Rückgang

Die Regierung plante noch weitere Reformen. Doch wegen Geldmangels konnte sie ihre Reformen nicht oder nicht so durchführen, wie sie es wollte.
Denn gerade jetzt wurde das Geld für den Staat knapp. Bis dahin war es der Wirtschaft fast immer gut gegangen. Der Wohlstand der Deutschen war ständig gewachsen, Arbeitslose gab es fast keine.
Da erhöhten die ölproduzierenden Länder 1974 (und noch einmal 1979) kräftig den Ölpreis. Dadurch wurde die Produktion der Waren teurer, die Preise stiegen. Deshalb wurde jetzt weniger produziert und gekauft als bisher. Der Staat nahm dadurch weniger Steuern ein, die Zahl der Arbeitslosen stieg. So fehlte oft das Geld für Reformen.
Durch die Ölkrisen, durch die zunehmende Automatisierung (Ersetzung der Menschen durch Maschinen) und aus anderen Gründen wuchs seitdem die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland immer mehr an.

Kanzler Schmidt als Krisenmanager

1974 trat Willy Brandt als Kanzler zurück. Zu den tieferen Gründen dafür gehörten sicher die beginnenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Brandt konnte gut in die Zukunft weisende Pläne, Visionen, entwerfen. Aber er hatte nicht die Fähigkeit, Schwierigkeiten in mühsamer Kleinarbeit zu beseitigen. Auch hatte er die für ihn wichtigste Aufgabe, die Ostverträge, zum Abschluß gebracht.

Brandts Nachfolger als Kanzler wurde Helmut Schmidt. Er war das Gegenteil von Brandt. Er war ein guter Praktiker.

Die Bundesregierung gab jetzt der Wirtschaft Geld für neue Investitionen. Dadurch sollte die Wirtschaft ihre Produktion steigern. Als Folge sollte die Arbeitslosenzahl sinken. So wurde die Wirtschaft neu angekurbelt [6].
Die Regierung mußte sich jedoch das Geld für die Wirtschaft von den Banken als sogenannte ,Kredite“ leihen. Dadurch stiegen die Schulden des Staates immer mehr. Heute muß die Bundesregierung schon jede vierte Mark an Steuereinnahmen zur Zahlung von Zinsen für Kredite verwenden. Die ,goldenen“ 50er und 60er Jahre für die Wirtschaft kehrten nicht wieder.

Linksterrorismus

Aus den Studentenunruhen von 1968/69 war eine kleine radikale Gruppe hervorgegangen, die den Staat mit Gewalt bekämpfte. Diese jungen Leute wollten den Reichen ihren Besitz (Industrien, Banken) wegnehmen und dem Volk übertragen. Nicht mehr die Reichen und Mächtigen sollten regieren, sondern das Volk. Nach ihren beiden Anführern Andreas Baader und Ulrike Meinhoff wurde dieser kleine Kreis die ,Baader-Meinhoff-Gruppe“ genannt.

 

Diese Studenten warfen in den 70er Jahren Bomben in Kaufhäuser. Sie ermordeten zahlreiche Personen, die ihrer Meinung nach zu der reichen und herrschenden Oberschicht gehörten, z.B. Politiker, Industrielle und auch den Bundes-Staatsanwalt [7]. Dadurch hofften sie, das Volk zu einem gewaltsamen Aufstand, einer Revolution, gegen die Reichen bewegen zu können.

Aber die Deutschen wollten keine Revolution. So resignierte [8] die Baader-Meinhoff-Gruppe schließlich. Ihre Mitglieder kamen bei Kämpfen mit der Polizei ums Leben oder töteten sich selber. Andere wurden gefangen und zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt.

Ende der SPD-Regierung

Die Regierung Schmidt bemühte sich weiterhin um ein freundliches Verhältnis zur DDR und zu Osteuropa sowie um Entspannung zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt.

Die Sowjetunion brachte jedoch immer mehr Raketen nach Osteuropa, die Atombomben tragen und damit ganz Westeuropa vernichten konnten. Deshalb beschloß die NATO, ebenfalls solche Raketen in Westeuropa zu lagern, falls die Sowjetunion nicht einen Teil ihrer Raketen entfernen würde. Dazu war die Sowjetunion jedoch nicht bereit.

Bundeskanzler Schmidt bejahte diesen Beschluß zur , Nach-Rüstung“ der NATO. Dafür wurde er in seiner eigenen Partei, der SPD, von deren linkem Flügel heftig angegriffen. Schon vorher hatten in der SPD viele kritisiert, daß die Regierung nicht noch mehr Reformen durchführte.

Durch diese Auseinandersetzungen zerbrach schließlich 1982 die Koalition zwischen SPD und FDP. Bundeskanzler Schmidt, der gute Arbeit geleistet hatte, mußte abtreten.

Wir Menschen brauchen Ordnungen

Zwar waren die Terroristen in den 70er Jahren in Deutschland nur eine kleine Gruppe. Aber wie sie lehnten sich viele jüngere Menschen gegen den Staat und die ältere Generation auf, gegen Regierung, Polizei, Schule, Militärdienst, Elternhaus. Man wollte möglichst frei von allen Verpflichtungen und Anordnungen sein.

Die lebenslange Bindung in der Ehe wurde abgelehnt. Viele fingen an, auch ohne Eheschließung mit einem Partner des anderen Geschlechts zusammenzuleben. Die Zahl der Abtreibungen stieg. Die Kinder sollten ,anti-autoritär„, ohne Anordnungen und Regeln, aufwachsen. Drogen, deren Genuß früher abgelehnt wurde, wurden jetzt von vielen konsumiert.

Aber wir Menschen brauchen Anordnungen und Grenzen. Sie schützen und erhalten unser Leben. Deshalb hat Gott uns seine 10 Gebote gegeben: ,Ehre deine Eltern; Du sollst nicht ehebrechen; usw.“. Wer keine Grenzen mehr einhält, geht früher oder später zugrunde.

Ohne gesunde Ehen und Familien, ohne zur Pflichterfüllung und zum Arbeiten erzogene Kinder, ohne Achtung vor der Autorität des Staats zerstört ein Volk langsam sich selber.

Nur in der Bindung an Gott und seine Anordnungen kann unser Leben gelingen. Nur im Glauben an Gott, festgehalten von ihm, können wir in allen Nöten und Krisen bestehen.

Hans Misdorf

 

[1] die Oder-Neiße-Linie: Westgrenze der laut Potsdamer Abkommen vom 2.8.45 Oktober Polen zur Verwaltung übergebenen deutschen Gebiete. Sie verläuft westlich von Swinemünde und Stettin über untere Oder und westl. Neiße zur tschechischen Grenze
[2] das Getto: (hist.) der abgeschlossenen Teil einer Stadt, in dem die jüdische Bevölkerung leben mußte [hier: Warschauer Getto]
[3] sich sträuben: etwas nicht wollen, sich dagegen wehren
[4] [-nobel`-]
[5] erbittert: sehr heftig, sehr intensiv
[6] ankurbeln: durch spezielle Maßnahmen die Leistung und Produktivität einer Sache erhöhen
[7] der Staatsanwalt: jmd., der im Auftrag des Staates Verbrechen untersucht und vor Gericht die Anklage vertritt
[8] resignieren: in bezug auf eine bestimmte Sache die Hoffnung aufgeben


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